Schlagwort: SPD

Ausbauverpflichtung Recht auf schnelles Internet stößt auf Kritik Industrieverbände wehren sich gegen eine gesetzliche "Ausbauverpflichtung" in Sachen Internet. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte angekündigt, dass…

Salz in der Tiefkühlpizza, Zucker im Müsli: Union und SPD planen eine Lebensmittelampel, die Verbraucher besser informiert. Auch das Haltbarkeitsdatum steht zur Debatte. (Mehr in:…

Kritiker hatten eine Abschaffung des Anti-Hass-Gesetzes gefordert. Daraus wird aber nichts. Sollte es eine große Koalition geben, will diese allenfalls nachbessern. (Mehr in: ZEIT ONLINE:…

Union und SPD wollen die Ausbreitung der Wölfe in Deutschland künftig besser kontrollieren. Die FDP fordert, die Tiere generell zum Abschuss freizugeben. (Mehr in: SPIEGEL…

Deutschland verabschiedet sich von seinen Klimazielen bis zum Jahr 2020, so wollen es SPD und CDU. Dahinter steckt Realismus, aber womöglich auch ein gefährliches Beharren…

Führungspositionen sollen künftig mit beiden Geschlechtern besetzt werden, fordert die Frauen-Gruppe der SPD. Man müsse vorleben, was man von anderen fordere. (Mehr in: ZEIT ONLINE:…

Glyphosat ist umstritten, weil es möglicherweise Krebs erregt. Doch auch Deutschland stimmte der Zulassungsverlängerung zu – sehr zum Ärger des Koalitionspartners SPD. (Mehr in: ZEIT…

Die EU hat die Zulassung des Pestizids Glyphosat verlängert – Deutschlands Stimme gab den Ausschlag. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist empört – ihr CSU-Kabinettskollege habe…

Die bayerische Junge Union macht Wahlkampf mit einem gefälschten Tweet von Martin Schulz. Nun streiten CSU und SPD, ob das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist….

Störerhaftung Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz Vertreter von CDU und SPD haben dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung zugestimmt – und sich auf eine Klarstellung…

SPD und CDU haben beschlossen, das Telemediengesetzes zu ändern. WLAN-Betreiber müssen künftig nicht mehr befürchten, für illegales Nutzerverhalten zu haften. (Mehr in: ZEIT ONLINE: Alles…

Digitalisierung Schulz fordert Rechtssicherheit für EU-Wirtschaft SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz ist der Meinung, dass eine erfolgreiche Digitalisierung der europäischen Wirtschaft nicht ohne Grundprinzipien und…

Die Bevölkerung des Saarlandes möchte einer Studie der Freien Universität Berlin zufolge stärker mehrsprachig werden und dem Französischen im Alltag einen größeren Stellenwert einräumen. Wie…

Nicht nur der Gesetzentwurf des Justizministers zur Bekämpfung von Hass im Netz macht deutlich: Man darf die Digitalwirtschaft nicht allein der SPD überlassen. (Mehr in:…

500.000 Euro Bußgeld für zu spät gelöschte Fake News und die Pflicht zur Verbreitung von Gegendarstellungen – das plant die Regierung nach Angaben des SPD-Fraktionschefs….

Union und SPD wollen das Kartellamt zu einer Art Verbraucherschutzbehörde für das Internet machen. Vorgesehen ist unter anderem ein Bürgertelefon. (Mehr in: ZEIT ONLINE: Alles…

In Koalitionsgesprächen haben sich SPD, Linke und Grüne in Berlin auf einen Modellversuch geeinigt. Cannabis soll kontrolliert an Erwachsene abgegeben werden können. (Mehr in: ZEIT…

Apple versus EU-Kommission Söder kritisiert EU im Steuerstreit mit Apple Im Streit zwischen der EU-Kommission und Apple um Steuernachzahlungen stellt sich Markus Söder an die…