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23. Oktober 2017

Exit vom Brexit?


Gibt es einen Exit vom Brexit? Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält das ebenso für möglich wie der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Eine Analyse zeigt allerdings, dass nur wenige Wege dorthin führen, und selbst die müssten erst freigeräumt werden.

Der österreichische Finanzminister glaubt, dass das UK (United Kingdom) die Europäische Union vorläufig nicht verlassen wird. „Großbritannien wird auch in Zukunft Mitglied bleiben“, sagte der ÖVP-Politiker dem Handelsblatt. „Auch in fünf Jahren werden es noch 28 Mitgliedsstaaten sein.“

Der CDU-Europolitiker Elmar Brok weist in einem Interview mit der Passauer neuen Presse darauf hin, dass bisher nicht klar ist, ob das UK die EU verlassen wird. Das Referendum sei nicht bindend gewesen. Die britische Regierung müsse aber schnellstmöglich bald Klarheit schaffen. Einige Zeitungen haben gleich mehrere Szenarien für einen Rückzug vom Brexit vorgeschlagen, darunter die WELT und die ZEIT. Keines davon überzeugt.

Bei den gegenwärtigen Verwerfungen in der britischen Politik hat es keinen Sinn, über Wahrscheinlichkeiten nachzudenken. Im Moment verläuft die Entwicklung chaotisch, taumelt aber eindeutig auf den Austritt zu. Ein Exit vom Brexit liegt nur noch am äußersten Rande des möglichen Bewegungsgebiets britischer Politik. Hier die Analyse:

Bisherige Vorschläge für den Exit vom Brexit

1. Weitere Zugeständnisse und dann Verbleib in der Union

Die Briten und die EU verhandeln einen neuen Vertrag, der de jure keinen Austritt bedeutet, den Brexiteers aber als solcher verkauft werden kann. Damit könnten alle Seiten ihr Gesicht wahren und das UK ist von dem Alptraum befreit, 40 Jahre EU-Gesetzgebung neu aufrollen zu müssen.

Vorgeschlagen von: DIE WELT online

Beurteilung: Aussichtslos.

Die EU würde ein entsprechendes Angebot der Briten als Versuch werten, die Austrittsbedingungen zu verhandeln, ohne den Brexit förmlich zu erklären. Genau das hat sie aber bereits ausgeschlossen. Die Brexit-Befürworter im UK dagegen würden sich betrogen fühlen.

 

2. Parlament verweigert die Zustimmung zum Brexit

Das Parlament hat den Beitritt beschlossen, also müsste es auch den Austritt beschließen. So argumentieren jedenfalls mehrere britische Verfassungsrechtler. Und im Parlament haben die Brexit-Gegner eine deutliche Mehrheit

Vorgeschlagen von: DIE WELT online, DIE ZEIT online

Beurteilung: Aussichtslos.

Oliver Letwin, Staatssekretär im britischen Außenministerium hat am 6.7.2016 klargestellt, die Regierung werde den Austritt aus der EU erklären, ohne das Parlament zu fragen. Das sogenannte Königsprivileg (royal prerogative) gewähre der Regierung dieses Recht. Das Königsprivileg definiert ursprünglich die Handlungsfreiheit des Königs gegenüber dem Parlament. Weil sich der britische König aber seit einigen Hundert Jahren kaum noch in die Politik einmischt, hat er sein Privileg an die Exekutive abgegeben. Natürlich könnten Abgeordnete versuchen, vor Gericht ihre Mitwirkung einzuklagen. Aber selbst wenn sie Erfolg haben, wird das Parlament den Brexit kaum in Frage stellen. Die konservativen Abgeordneten müssten um ihre Wiederwahl fürchten, wenn sie den Brexit in Frage stellen. Ein Teil ihrer Wähler würde voraussichtlich zur UKIP abwandern.

Auch die Abgeordneten der oppositionellen Labour Party werden sich nicht geschlossen gegen den Brexit stemmen, denn gerade in einigen nordenglischen Labour-Hochburgen haben besonders viele Menschen für den Austritt votiert. Außerdem ist der linke Flügel, der den Parteichef Jeremy Corbyn stützt, eher globalisierungsfeindlich eingestellt. Für sie fällt die EU unter die verdächtigen internationalen Organisationen, die sie bekämpfen.

 

3. Schottland legt sich quer

Die schottische Regierung und das schottische Parlament könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass Schottland vom Brexit stark betroffen ist, und deshalb ein Vetorecht hat. Eine deutliche Mehrheit der Schotten möchte in der EU bleiben.

Vorgeschlagen von: DIE WELT online, DIE ZEIT online

Beurteilung: aussichtslos.

Das schottische Parlament hat kein Vetorecht in außenpolitischen Angelegenheit des UK.

 

4. Labour gewinnt Neuwahl

Sollte es Neuwahlen geben, könnte die Labour Party gewinnen.

Vorgeschlagen von: DIE WELT online

Beurteilung: fast aussichtslos.

Keine der beiden Kandidatinnen für den Vorsitz der Konservativen möchte Neuwahlen ausrufen. Nur wenn ihr die Unterhausfraktion der Tories in einer wichtigen Frage die Gefolgschaft verweigert, könnte sie sich gezwungen sehen, das Parlament aufzulösen.

 

5. Zweites Referendum kurzfristig

Das Referendum war nur ein Meinungsbild, und die Stimmung könnte sich gedreht haben. Die Folgen des Brexit lassen sich jetzt erst richtig absehen und vielleicht würden sich die Briten ja jetzt anders entscheiden.

Vorgeschlagen von: DIE WELT online, DIE ZEIT online

Beurteilung: Aussichtslos.

Die Brexit-Kampagne hat ihr Ziel erreicht, und die Gegner müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, sie wollten so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt. Ein neues Referendum würde auch vermutlich keine Änderung bringen, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt. Menschen neigen dazu, an Entscheidungen festzuhalten, auch – und gerade – wenn sie nicht wirklich überzeugt sind, richtig gehandelt zu haben. Ein Brexit-Befürworter mag sich sagen: „Gut, die Brexit-Kampagne hat also gelogen. Und die wirtschaftlichen Folgen sehen auch tatsächlich bedrohlich aus. Aber auf zwanzig Jahre betrachtet, werde ich recht behalten. Schließlich habe mir die Entscheidung nicht einfach gemacht, und ich bin ja kein leichtgläubiger Mensch.“ In einem zweiten Referendum würden die meisten Briten wohl an ihrer jetzigen Meinung festhalten, schon um sich nicht eingestehen zu müssen, dass sie eventuell falsch lagen.

 

6. Regierung ignoriert Referendum

Der Austritt könnte das UK zerreißen. Die Regierung hätte gute Argumente, das Referendum zu ignorieren. Sie könnte argumentieren, dass ein Austritt dem UK schadet, im besten Fall wenig, im schlimmsten Fall könnte es das Ende des bisherigen Staats bedeuten.

Vorgeschlagen von: DIE ZEIT online, Elmar Brok

Beurteilung: Fast aussichtslos.

Diese Variante käme zum Tragen, wenn das Unterhaus vorzeitig aufgelöst wird, und die Liberaldemokraten die Wahl gewinnen. Sie haben sich als einzige Partei geschlossen gegen den Austritt gestellt. Sie sind aber die kleinste der drei großen britischen Parteien und es müssten schon ein Wunder geschehen, damit sie eine Unterhauswahl gewinnen.

 

7. Regierung verzögert den Austritt und gibt ihn schließlich auf

Die britische Regierung zögert den Austrittsantrag immer weiter hinaus, bis das Diskussion schließlich im Sande verläuft.

Vorgeschlagen von: Hans Jörg Schelling (österreichischer Finanzminister)

Beurteilung: Fast aussichtslos.

Im Moment bewerben sich zwei Frauen um den Vorsitz der britischen Konservativen. Die Basis soll bis Anfang September die Gewinnerin bestimmen. Sie beerbt den glücklosen David Cameron als Premierminister. Die Energiestaatssekretärin Andrea Leadsom will direkt bei Amtsantritt der EU den Scheidungsbrief zustellen. Die konservative Innenministerin Theresa May hat dagegen erklärt, sie werde damit bis zum nächsten Jahr warten. Vorher möchte sie die Zusicherung aus Brüssel erhalten, dass die EU mit dem UK einen fairen Vertrag über die Fortsetzung des freien Handels abschließt. Die EU-Kommission wird sich allerdings weigern, vor der offiziellen Austrittserklärung irgendetwas zu versprechen. Diese Pattsituation könnte mehrere Jahr anhalten, bis irgendwann vergessen ist, dass die Briten eigentlich austreten wollten.

Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft schadet aber der britischen Wirtschaft und schafft wieder Freiräume für die britischen Rechtspopulisten. Es ist also fraglich, ob Theresa May oder ein anderer Premierminister die Nerven hat, das Verfahren einfach schleifen zu lassen.

Schlussbemerkung

Die formale Abwicklung des Brexit ist kaum noch aufzuhalten. Das Remain-Lager wirkt derzeit konsterniert und sprachlos. Bisher machen sie weder Anstalten, die britische Öffentlichkeit umzustimmen, noch versuchen sie, die Abgeordneten des Unterhauses unter Druck zu setzen. Die nächste Regierung wird also den Zeitplan relativ frei bestimmen können.

Trotzdem haben die Brexiteers kein leichtes Spiel. Das UK könnte über den Konflikt zerbrechen und England läuft Gefahr, sich zu isolieren. Im schlimmsten Fall erklärt sich Schottland für unabhängig und Nordirland schließt sich dem Süden an. Die Premierministerin, die die Verhandlungen mit der EU führen muss, ist nicht zu beneiden. Wenn sie scheitert und ihr das Königreich unter den Händen zerfällt, könnte sie zur unbeliebteste Figur der englischen Geschichte seit Johann Ohneland1 werden.

Anmerkungen

[1] König Johann Ohneland (John Lackland) 1167-1216: Der intrigante, aber extrem ungeschickt agierende englische König verlor erst seine Gebiete in der Normandie, dann fast alle weiteren Besitzungen in Frankreich. Er verfügte über wenig militärisches Geschick und verlor fast alle seine frühen Schlachten und Feldzüge (später hatte er etwas mehr Erfolg). Im Laufe seiner Herrschaft brachte die englischen Barone gegen sich auf und musste schließlich die Magna Charta Libertatum unterzeichnen, die dem Adel beträchtliche Rechte einräumte.

 

(Mehr in: BrainLogs)

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Der Naturwissenschaftler Dipl.-Math. Klaus-Dieter Sedlacek, Jahrgang 1948, studierte in Stuttgart neben Mathematik und Informatik auch Physik. Nach fünfundzwanzig Jahren Berufspraxis in der eigenen Firma widmet er sich nun seinen privaten Forschungsvorhaben und veröffentlicht die Ergebnisse in allgemein verständlicher Form. Darüber hinaus ist er der Herausgeber mehrerer Buchreihen unter anderem der Reihen „Wissenschaftliche Bibliothek“ und „Wissenschaft gemeinverständlich“.